Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf
Artikel 1: Identität des Verkäufers
JIA Concept BV, handelnd unter dem Namen: JIA Concept BV
Geschäftsanschrift: Ten Briele 10.14, 8200 Sint Michiels
Erreichbarkeit:
Telefonnummer: 0032 475 62 69 55
E-Mail-Adresse:info@jiaconcept.com
KBO-Nummer: 0683777843 RPR BRUGGE
USt-IdNr.: BE0683777843
Artikel 2: Definitionen
"Jia Concept BV“: Die juristische Person Jiaconcept BV, wie in Artikel 1 beschrieben.
"Kunde“: Jede natürliche oder juristische Person, die in Ausübung ihres Berufs oder Unternehmens mit Jiaconcept BV in einer vertraglichen Beziehung steht oder stehen wird.
"Produkte“: Die von Jia Concept BV zum Verkauf angebotenen Waren und Lizenzen.
"Dienstleistungen“: Die von Jia Concept BV angebotenen Dienstleistungen.
"Die Webseite(n)“: Die Webseite(n) und/oder Handelsnamen (gemeinsam oder einzeln), die von Jia Concept BV verwaltet werden und bei der Kruispuntbank van Ondernemingen eingetragen sind.
"Tag“: Kalendertag.
Artikel 3: Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden ("Allgemeine Geschäftsbedingungen") gelten ausschließlich und sind integraler Bestandteil jedes Angebots von Jiaconcept BV sowie jeder zustande gekommenen Vereinbarung zwischen Jiaconcept BV und dem Kunden.
- Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können, wenn ausdrücklich angegeben, zusätzliche Bedingungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen gelten. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der zusätzlichen Bedingungen im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, gelten grundsätzlich die Bestimmungen der zusätzlichen Bedingungen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
- Von einer oder mehreren Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich von beiden Parteien vereinbart wurde. Die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben in diesem Fall unberührt und in vollem Umfang in Kraft.
- Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind nicht anwendbar, es sei denn, Jiaconcept BV hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Jiaconcept BV behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern und/oder zu ergänzen. Jiaconcept BV wird den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist über die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen informieren. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ab dem angegebenen Inkrafttreten verbindlich.
- Durch die Nutzung der Websites von Jiaconcept BV, das Aufgeben einer Bestellung und/oder den Kauf eines Produkts akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechte und Pflichten, die auf der Website angegeben sind.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich nicht für Angebote an und Vereinbarungen mit natürlichen Personen, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handeln.
Artikel 4: Angebote und Offerten
- Alle Angebote und Offerten von Jia Concept BV sind unverbindlich, es sei denn, es ist in der Offerte eine Annahmefrist angegeben. Ein Angebot oder eine Offerte verfällt automatisch, wenn das Produkt oder die Dienstleistung, auf das/die sich das Angebot oder die Offerte bezieht, zwischenzeitlich nicht mehr verfügbar ist. Ein Angebot verfällt ebenfalls, wenn es nicht innerhalb der in der Offerte angegebenen Gültigkeitsdauer durch eine schriftliche Zustimmung des Kunden angenommen wird. Ein Angebot oder eine Offerte ist ein einmaliges Angebot, aus dem keine Rechte für zukünftige Vereinbarungen abgeleitet werden können.
- Angebote oder Offerten, oder Teile davon, binden Jiaconcept BV nicht, wenn offensichtlich ein Irrtum oder Schreibfehler vorliegt.
- Die in einem Angebot oder einer Offerte angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben sowie etwaiger im Rahmen der Vereinbarung anfallender Kosten, einschließlich Reise- und Übernachtungskosten, Versand- und Verwaltungskosten, sofern nicht anders angegeben.
- Wenn die Annahme von dem in der Offerte oder dem Angebot enthaltenen Angebot abweicht, ist Jia Concept BV nicht daran gebunden. Die Vereinbarung kommt dann nicht entsprechend dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, Jiaconcept BV gibt etwas anderes an.
- Ein zusammengesetztes Preisangebot verpflichtet Jiaconcept BV nicht dazu, einen Teil des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen.
- Vereinbarungen kommen ausschließlich durch eine schriftliche Bestätigung oder eine vollständige Transaktion des Kunden zustande.
- Die von Jiaconcept BV verwendeten oder bereitgestellten Fotos und Bilder mit gegebenenfalls Beschreibungen entsprechen im Wesentlichen den angebotenen Produkten und Dienstleistungen. Jiaconcept BV kann nicht haftbar gemacht werden, wenn ein Bild oder Merkmal (teilweise) von dem tatsächlichen Produkt oder der tatsächlichen Dienstleistung abweicht.
- Eine Bestellung wird erst bearbeitet, nachdem die vollständige Zahlung eingegangen ist oder nachdem alle benötigten Informationen zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden vorliegen. Sollte Jiaconcept BV aufgrund dieser Überprüfung berechtigte Gründe haben, die Vereinbarung nicht abzuschließen, ist Jiaconcept BV berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen.
- Speziell für eine Bestellung gekaufte Produkte oder Produktmengen können nicht zurückgegeben werden, wenn die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, dass das Rückgaberecht ausgeschlossen ist.
- Jiaconcept BV behält sich das Recht vor, Aufträge und Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Artikel 5: Geschäftskonto
- Jiaconcept BV bietet dem Kunden die Möglichkeit, ein Geschäftskonto auf der Website von Jiaconcept BV zu erstellen. Der Kunde kann über das Geschäftskonto Produkte und Dienstleistungen von Jiaconcept BV erwerben.
- Der Kunde ist verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten des Geschäftskontos und für die Aktivitäten, die über das Geschäftskonto durchgeführt werden.
- Jiaconcept BV darf davon ausgehen, dass alle Kommunikationen, die sie über das Geschäftskonto im Namen des Kunden erhält, tatsächlich vom Kunden stammen. Der Kunde wird Jiaconcept BV so schnell wie möglich informieren, wenn er vermutet, dass Unbefugte Zugang zu seinem Geschäftskonto erhalten haben. Der Kunde ist vollständig verantwortlich und haftbar für Schäden und Kosten, die aus der Nutzung des Geschäftskontos entstehen, es sei denn, der Zugang durch Unbefugte wurde nachweislich durch Verschulden von Jiaconcept BV ermöglicht
Artikel 6: Lieferung: Fristen, Ausführung und Änderungen
- Jiaconcept BV oder ein von ihr eingeschalteter Dritter wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Lieferung von Produkten und der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
- Innerhalb von 1 Arbeitstag, nachdem Jiaconcept BV eine vollständige Zahlung erhalten oder eine Lieferung auf Rechnung akzeptiert hat, wird die Anfrage bearbeitet.
- Als Lieferort gilt die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
- Jiaconcept BV wird Bestellungen, die aus Vorrat lieferbar sind, umgehend nach Erhalt der Bestellung ausführen. Falls die Lieferung durch (vorübergehenden) Mangel an Vorrat oder aus anderen Gründen verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Kunde so schnell wie möglich informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Bestellung ohne zusätzliche Kosten zu stornieren, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Alle von Jiaconcept BV in der Vereinbarung genannten (Liefer-)Fristen sind nach bestem Wissen festgelegt, gelten annähernd, sind unverbindlich und nicht verbindlich. Die bloße Überschreitung dieser Fristen führt nicht zu einem Verzug von Jiaconcept BV oder zu einer Haftung gegenüber dem Kunden und gibt dem Kunden nicht das Recht, den Vertrag zu kündigen. Wenn eine Überschreitung droht, wird dies so schnell wie möglich von Jiaconcept BV mitgeteilt. In diesem Fall wird die Frist in Absprache mit dem Kunden verlängert.
- Falls auf Wunsch des Kunden eine andere als die übliche Versandmethode gewählt wird, sind die damit verbundenen Kosten vom Kunden zu tragen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Für Sendungen ins Ausland erfolgt die Lieferung in Absprache und ab Werk.
- Das Entladen der Waren erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
- Jiaconcept BV ist berechtigt, Dienstleistungen und/oder Waren in Teilmengen (Teillieferungen) zu liefern.
- Der Kunde erkennt an, dass Jiaconcept BV für die Lieferung von Produkten und Dienstleistungen auf die Mitarbeit des Kunden angewiesen ist. Der Kunde muss unter anderem sicherstellen, dass der Ort, an dem die Produkte geliefert werden sollen, frei und leicht zugänglich ist und dass, falls erforderlich, die Produkte auf Risiko des Kunden gelagert werden können.
- Die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung einer Rechnung darf nicht aufgrund von Abweichungen bei der Lieferung, Mengen oder Spezifikationen ausgesetzt werden.
- Falls der Kunde Produkte oder Dienstleistungen ablehnt oder es versäumt, das Notwendige für die Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zu tun, hat Jiaconcept BV das Recht, den Vertrag von Rechts wegen und mit sofortiger Wirkung zu kündigen und nach eigenem Ermessen über die Produkte zu verfügen. Alle durch eine solche Ablehnung oder Mangel entstandenen Schäden und/oder Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Transport- und/oder Lagerkosten ab dem geplanten Lieferdatum) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Artikel 7: Vertragsdauer, Aussetzung, Auflösung und (vorzeitige) Kündigung des Vertrags
- Ungeachtet aller weiteren zur Verfügung stehenden Rechte ist Jiaconcept BV berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, ohne jegliche Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz oder Entschädigung gegenüber dem Kunden, wenn: A. der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt und, falls dies möglich ist, der Kunde diese Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachholt; B. nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, die Anlass zur Befürchtung geben, dass der Kunde seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird; C. der Kunde bei Abschluss des Vertrags aufgefordert wurde, Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu leisten, und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist; D. aufgrund von Verzögerungen auf Seiten des Kunden nicht länger von Jiaconcept BV verlangt werden kann, den Vertrag zu den ursprünglich vereinbarten Bedingungen einzuhalten.
- Darüber hinaus ist Jiaconcept BV berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn sich Umstände ergeben, die eine Erfüllung des Vertrags unmöglich machen oder wenn sich anderweitig Umstände ergeben, die eine unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags unter den gegebenen Umständen nicht mehr von Jiaconcept BV verlangt werden kann.
- Im Falle der Auflösung des Vertrags sind die Forderungen von Jiaconcept BV gegenüber dem Kunden sofort fällig. Wenn Jiaconcept BV die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält sie ihre Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag.
- Wenn der Vertrag als ein Vertrag auf unbestimmte Zeit angesehen werden kann, können sowohl Jiaconcept BV als auch der Kunde den Vertrag (teilweise) mit einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen kündigen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Verträge, die auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurden, können nur von Jiaconcept BV vorzeitig gekündigt werden, wobei eine Kündigungsfrist von vierzehn (14) Tagen einzuhalten ist.
- Wenn der Vertrag vorzeitig von Jiaconcept BV gekündigt wird, wird Jiaconcept BV in Absprache mit dem Kunden dafür sorgen, dass noch ausstehende Arbeiten an Dritte übertragen werden, es sei denn, die Kündigung ist dem Kunden zuzurechnen. Wenn die Übertragung der Arbeiten für Jiaconcept BV zusätzliche Kosten verursacht, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Kosten innerhalb der genannten Frist zu zahlen, es sei denn, Jiaconcept BV bestimmt etwas anderes. Im Falle der Liquidation, (Antrag auf) Aussetzung der Zahlung oder Insolvenz, Pfändung - sofern und soweit die Pfändung nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben wird - gegen den Kunden, Schuldenregulierung oder einer anderen Situation, die dazu führt, dass der Kunde nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen kann, ist Jiaconcept BV berechtigt, den Vertrag sofort und mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder die Bestellung oder den Vertrag zu stornieren, ohne jegliche Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz oder Entschädigung. In diesem Fall sind die Forderungen von Jiaconcept BV gegenüber dem Kunden sofort fällig.
- Wenn der Kunde eine aufgegebene Bestellung ganz oder teilweise stornieren möchte, werden die bestellten oder bereitgestellten Produkte zuzüglich etwaiger An- und Abfahrts- und Lieferkosten sowie der für die Durchführung des Vertrags reservierten Arbeitszeit dem Kunden in voller Höhe in Rechnung gestellt, es sei denn, es hat sich eine Situation wie in Artikel 6.4 beschrieben ergeben.
Artikel 8: Zahlung und Inkassokosten
- Zahlungsbedingungen: 1.1. Die Zahlung hat innerhalb der von Jiaconcept BV angegebenen Zahlungsfrist und in der auf der Rechnung angegebenen Währung zu erfolgen. Jiaconcept BV ist berechtigt, pro Lieferung / Auftrag zu fakturieren und die Zahlungsfrist jederzeit einseitig zu ändern, einschließlich der Forderung von Vorauszahlungen.
- Verzug und Zinsen: 2.1. Falls der Kunde mit der rechtzeitigen Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät, gerät der Kunde automatisch in Verzug. Der Kunde ist dann verpflichtet, Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zu zahlen, es sei denn, der gesetzliche Zinssatz für Handelsgeschäfte ist höher, in welchem Fall der gesetzliche Zinssatz gilt. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden ab dem Zeitpunkt berechnet, an dem der Kunde in Verzug gerät, bis zur vollständigen Begleichung des geschuldeten Betrags. Der Betrag der offenen Rechnungen wird automatisch und ohne Mahnung um eine Pauschalvergütung von 15 % der offenen Beträge, mindestens jedoch 50,00 € pro unbezahlter Rechnung, erhöht, unbeschadet des Rechts von Jiaconcept BV, eine Entschädigung für tatsächlich erlittene Schäden und angefallene Kosten zu fordern.
- Verrechnung: 3.1. Jiaconcept BV behält sich das Recht vor, jeden Betrag, den sie zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Kunden schuldet, mit jedem Betrag, den Jiaconcept BV von dem Kunden aus welchem Vertrag auch immer zu fordern hat, zu verrechnen, unbeschadet aller anderen Rechte, die Jiaconcept BV zustehen. Der Kunde ist niemals berechtigt, den von ihm an Jiaconcept BV geschuldeten Betrag zu verrechnen.
- Rechnungsbeanstandungen: 4.1. Beanstandungen der Höhe einer Rechnung führen nicht zur Aussetzung der Zahlungsverpflichtung.
- Inkassokosten: 5.1. Falls der Kunde mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug ist, trägt der Kunde alle Kosten zur Durchsetzung der Hauptsumme und der Zinsen außergerichtlich, sowie alle Gerichtskosten, einschließlich der Kosten von externen Sachverständigen und Anwälten.
- Kredite auf Rechnung: 6.1. Mit vorheriger Genehmigung von Jiaconcept BV kann der Kunde über die Website oder per E-Mail auf Rechnung bestellen.
- Kreditwürdigkeit: 7.1. Jiaconcept BV kann sich jederzeit – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – über die Zahlungsfähigkeit des Kunden informieren sowie über alle Fakten und Faktoren, die für eine fundierte Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kunden relevant sind.
- Zusätzliche Bedingungen: 8.1. Basierend auf diesem Ergebnis kann Jiaconcept BV dem Kunden zusätzliche Bedingungen auferlegen, wie die Stellung von Sicherheiten, einschließlich (Bank-)Garantien.
- Änderung der Unternehmensstruktur: 9.1. Der Kunde muss Jiaconcept BV rechtzeitig über wesentliche Änderungen in der KBO / Unternehmensstruktur / finanziellen Lage informieren, wenn diese wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung von Jiaconcept BV haben könnten, auf Rechnung zu liefern.
- Änderung oder Widerruf von Krediten: 10.1. Jiaconcept BV behält sich das Recht vor, Kredite und nachträgliche Zahlungen auf Rechnung jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu widerrufen.
Artikel 9: Eigentumsvorbehalt
- Eigentumsvorbehalt: 1.1. Alle von Jiaconcept BV im Rahmen des Vertrages gelieferten Produkte bleiben im Eigentum von Jiaconcept BV, es sei denn, die Art des Produkts steht dem entgegen, bis der Kunde alle Verpflichtungen aus den mit Jiaconcept BV geschlossenen Verträgen vollständig erfüllt hat, einschließlich der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, etwaiger gemäß diesen Bedingungen oder dem Vertrag geschuldeter Zuschläge, Zinsen, Steuern, Kosten und Schadensersatz.
- Nutzung und Veräußerung: 2.1. Die von Jiaconcept BV gelieferten Produkte, die gemäß Absatz 1 unter dem Eigentumsvorbehalt stehen, dürfen nicht weiterverkauft und niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Kunde ist nicht befugt, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden oder anderweitig zu belasten oder als Sicherheit zu verwenden.
- Sicherstellung der Eigentumsrechte: 3.1. Der Kunde muss stets alles tun, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um die Eigentumsrechte von Jiaconcept BV zu sichern. Dies bedeutet unter anderem, dass der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte so aufbewahren muss, dass diese Produkte eindeutig als Eigentum von Jiaconcept BV erkennbar sind, und keine Erkennungszeichen oder die Verpackung der Produkte entfernen, beschädigen oder unklar machen darf.
- Mitteilung bei Eingriffen Dritter: 4.1. Falls Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte Zugriffsrechte ausüben wollen oder falls Liquidation, (Antrag auf) Insolvenz oder eine andere Situation eintritt, die es dem Kunden unmöglich macht, frei über sein Vermögen zu verfügen, ist der Kunde verpflichtet, Jiaconcept BV unverzüglich darüber zu informieren. In solchen Fällen sowie wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Jiaconcept BV nicht nachkommt oder Jiaconcept BV berechtigten Anlass zur Befürchtung gibt, dass er diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten die noch im Eigentum von Jiaconcept BV befindlichen Waren an Jiaconcept BV zurückzugeben.
- Versicherungspflicht: 5.1. Der Kunde verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und die Versicherungspolice auf erstes Verlangen Jiaconcept BV zur Einsicht vorzulegen. Im Falle einer Versicherungszahlung ist Jiaconcept BV berechtigt, die Versicherungsbeträge zu erhalten. Sofern erforderlich, verpflichtet sich der Kunde bereits im Voraus, Jiaconcept BV bei allen Maßnahmen zu unterstützen, die in diesem Zusammenhang notwendig oder wünschenswert erscheinen mögen.
- Zutrittsrecht und Rücknahme: 6.1. Für den Fall, dass Jiaconcept BV seine in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, gibt der Kunde Jiaconcept BV und von Jiaconcept BV benannten Dritten im Voraus bedingungslos und unwiderruflich die Erlaubnis, alle Orte zu betreten, an denen sich die Eigentümer von Jiaconcept BV befinden, und diese Produkte zurückzunehmen.
Artikel 10: Garantien, Untersuchung und Reklamationsfrist
- Garantie auf Produkte: 1.1. Die von Jiaconcept BV gelieferten Produkte entsprechen den üblichen Anforderungen und Normen, die zum Zeitpunkt der Lieferung vernünftigerweise gestellt werden können, und sind für den normalen Gebrauch bestimmt. Die in diesem Artikel genannte Garantie gilt für Produkte, die für die Nutzung innerhalb Belgiens bestimmt sind. Bei Verwendung außerhalb Belgiens muss der Kunde selbst überprüfen, ob die Produkte dort geeignet sind und den dort geltenden Bedingungen entsprechen. In diesem Fall kann Jiaconcept BV andere Garantie- und weitere Bedingungen für die zu liefernden Produkte oder durchzuführenden Arbeiten festlegen.
- Herstellergarantie: 2.1. Die in diesem Artikel genannte Garantie entspricht der Garantie, die der Hersteller auf das Produkt gewährt, es sei denn, die Art des gelieferten Produkts ergibt etwas anderes oder die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
- Ausschluss der Garantie: 3.1. Jede Form der Garantie erlischt, wenn ein Mangel aufgrund von unsachgemäßem oder unrechtmäßigem Gebrauch, Nutzung nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums, unsachgemäßer Lagerung oder Wartung durch den Kunden und/oder Dritte entstanden ist oder wenn der Kunde oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von Jiaconcept BV Änderungen am Produkt vorgenommen haben oder versucht haben, solche vorzunehmen, wenn andere Gegenstände am Produkt angebracht wurden, die dort nicht angebracht werden dürfen, oder wenn das Produkt auf eine andere als die vorgeschriebene Weise verändert oder bearbeitet wurde. Der Kunde hat ebenfalls keinen Anspruch auf Garantie, wenn der Mangel durch Umstände entstanden ist, auf die Jiaconcept BV keinen Einfluss hat, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Wetterbedingungen (wie zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, extreme Regenfälle oder Temperaturen) usw.
- Untersuchungspflicht des Kunden: 4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Produkte sofort nach der Bereitstellung oder nach Abschluss der entsprechenden Arbeiten zu (lassen) untersuchen. Dabei muss der Kunde überprüfen, ob die Qualität und/oder Quantität der Lieferung mit dem vereinbarten übereinstimmt und den Anforderungen entspricht, die die Parteien diesbezüglich vereinbart haben.
- Mängelrüge: 5.1. Eventuelle sichtbare Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung schriftlich an Jiaconcept BV gemeldet werden, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Eventuelle nicht sichtbare Mängel müssen unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach deren Entdeckung schriftlich an Jiaconcept BV gemeldet werden, andernfalls verfällt das Recht, diese Mängel später zu reklamieren. Die Meldung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit Jiaconcept BV angemessen reagieren kann. Der Kunde muss Jiaconcept BV die Gelegenheit geben, eine Reklamation zu untersuchen.
- Zahlungsverpflichtung trotz Reklamation: 6.1. Eine rechtzeitige Mängelanzeige entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Der Kunde bleibt in diesem Fall auch verpflichtet, die bestellten Produkte abzunehmen und zu bezahlen. Wenn der Kunde keine (rechtzeitige) Meldung gemäß diesem Artikel macht, gelten die Produkte als vom Kunden akzeptiert.
- Anspruch auf Nachbesserung nach verspäteter Reklamation: 7.1. Wenn ein Mangel später gemeldet wird, hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf Reparatur, Ersatz oder Schadensersatz.
- Reparatur oder Ersatz des Mangels: 8.1. Wenn festgestellt wird, dass ein Produkt mangelhaft ist und dies vom Kunden rechtzeitig gemeldet wurde, wird Jiaconcept BV das mangelhafte Produkt innerhalb einer angemessenen Frist nach Rückerhalt oder, wenn eine Rücksendung vernünftigerweise nicht möglich ist, nach schriftlicher Mitteilung des Mangels durch den Kunden ersetzen oder reparieren oder dem Kunden eine Ersatzvergütung leisten, wenn weder Ersatz noch Reparatur möglich sind. Im Falle eines Ersatzes ist der Kunde verpflichtet, das zu ersetzende Produkt an Jiaconcept BV zurückzugeben und das Eigentum daran an Jiaconcept BV zu übertragen, es sei denn, Jiaconcept BV gibt etwas anderes an.
- Kosten bei unbegründeter Reklamation: 9.1. Wenn sich herausstellt, dass eine Reklamation unbegründet ist, trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Kosten, einschließlich der Untersuchungskosten, die Jiaconcept BV entstanden sind.
- Kosten nach Ablauf der Garantiefrist: 10.1. Nach Ablauf der Garantiefrist werden alle Kosten für Reparatur oder Ersatz, einschließlich Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten, dem Kunden in Rechnung gestellt.
Artikel 11: Haftung
- Sollte Jiaconcept BV in der Erfüllung des Vertrages mangelhaft sein, ist die Haftung von Jiaconcept BV auf das in dieser Bestimmung Geregelte beschränkt.
- Jiaconcept BV ist nicht haftbar für Schäden, welcher Art auch immer, die entstehen, weil Jiaconcept BV von durch oder im Namen des Kunden bereitgestellten unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist.
- Die gesamte Haftung von Jiaconcept BV ist in allen Fällen auf maximal den Rechnungsbetrag des Teils der Bestellung begrenzt, auf den sich die Haftung bezieht.
- Die Haftung von Jiaconcept BV ist in jedem Fall auf die Höhe des von der Versicherungsgesellschaft ausgezahlten Betrages beschränkt.
- Jiaconcept BV haftet ausschließlich für direkte Schäden.
- Unter direkten Schäden wird ausschließlich die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Ausmaßes des Schadens verstanden, soweit die Feststellung sich auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, die eventuell angemessenen Kosten, um die mangelhafte Leistung von Jiaconcept BV an den Vertrag anzupassen, soweit diese Jiaconcept BV zuzurechnen sind, und angemessene Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden gemacht wurden, soweit der Kunde nachweist, dass diese zur Begrenzung der direkten Schäden im Sinne dieser Allgemeinen Bedingungen geführt haben.
- Jiaconcept BV ist niemals haftbar für indirekte Schäden, einschließlich zufälliger Schäden, besonderer oder Folgeschäden des Kunden, gleich wie sie verursacht wurden, unabhängig davon, ob diese Ansprüche auf Vertragsverletzung, unerlaubte Handlung oder einen anderen Grund basieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Verlust von Goodwill, Reputation, Handel oder Verträgen, verpasste Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand.
- Eine Haftung für Schäden, gegen die der Kunde bereits versichert ist, wird von Jiaconcept BV jederzeit ausgeschlossen.
- Die Einschränkung oder der Ausschluss der Haftung von Jiaconcept BV, wie in diesem Artikel dargelegt, gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder bewusste Rücksichtslosigkeit von Jiaconcept BV zurückzuführen ist.
Artikel 12: Risikoübergang
- Alle Risiken jeglicher Art gehen auf den Kunden über, sobald die Lieferung der Produkte und Dienstleistungen an die angegebene Lieferadresse erfolgt ist.
- Wenn die Lieferung der Produkte oder Dienstleistungen aufgrund eines dem Kunden zuzurechnenden Umstands nicht erfolgen kann, geht das Risiko am geplanten Lieferdatum auf den Kunden über, wie dem Kunden mitgeteilt wurde.
Artikel 13: Höhere Gewalt
- Im Falle von höherer Gewalt ist JIAconcept BV nicht verpflichtet, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Kunden zu erfüllen. JIAconcept BV ist berechtigt, ihre Verpflichtungen für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen.
- Unter höherer Gewalt versteht man jede von JIAconcept BV unabhängige und/oder unvorhersehbare Umstände, die die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise verhindern. Zu diesen Umständen gehören unter anderem Streiks, Krankheit des Personals, Brand, Überschwemmung, Wasserschäden, Kriege und Aufstände, Epidemien oder Pandemien, Export- und/oder Importbeschränkungen, Betriebsstörungen, Energieausfälle, Störungen in einem (Telekommunikations-)Netzwerk oder Verbindung oder genutzte Kommunikationssysteme und/oder das zeitweise Nichtvorhandensein der Website, nicht oder nicht rechtzeitige Lieferung von Lieferanten oder anderen.
Artikel 14: Geistiges Eigentum
- Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass alle Rechte des geistigen Eigentums an den dargestellten Informationen, Mitteilungen oder anderen Äußerungen in Bezug auf die Produkte, Dienstleistungen und/oder die Websites bei JIAconcept BV, deren Lieferanten oder anderen Rechtsinhabern liegen.
- Unter geistigen Eigentumsrechten verstehen sich Patentrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Zeichnungs- und Modellrechte und/oder andere (geistige Eigentums-) Rechte, einschließlich nicht patentierbarer technischer und/oder kommerzieller Know-how, Methoden und Konzepte.
- Es ist dem Kunden untersagt, die in diesem Artikel beschriebenen geistigen Eigentumsrechte zu nutzen und/oder Änderungen daran vorzunehmen, wie zum Beispiel Reproduktionen ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von JIAconcept BV, deren Lieferanten oder anderen Rechtsinhabern.
Artikel 15: Vertraulichkeit
- Die Parteien werden keine Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden und deren vertraulicher Charakter ihnen bekannt ist oder vernünftigerweise bekannt sein könnte, in irgendeiner Weise offenlegen, es sei denn, eine der in diesem Artikel genannten Ausnahmen tritt ein oder die Partei, die die Informationen offenlegt, hat vorher schriftlich zugestimmt. Diese Vertraulichkeitspflicht bleibt für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags bestehen.
- Eine Partei ist nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet hinsichtlich Informationen, die: A. die empfangende Partei bereits unabhängig vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei besaß oder entwickelt hatte, es sei denn, die empfangende Partei hätte vernünftigerweise wissen können, dass solche Informationen als vertrauliche Informationen betrachtet werden; oder B. zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt oder allgemein verfügbar geworden ist, ohne gegen die Vertraulichkeitspflicht zu verstoßen; oder C. die empfangende Partei rechtmäßig von einem Dritten auf nicht-vertraulicher Basis erhält oder erhalten hat, ohne dass der vorgenannte Dritte dadurch gegen eine vertragliche oder gesetzliche Vertraulichkeitsverpflichtung verstößt; oder D. aufgrund eines anwendbaren gesetzlichen Vorschrifts oder auf Anordnung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Behörde, Aufsichtsbehörde, gesetzlichen oder selbstregulierenden Behörde offenbart werden muss.
- Keine der Parteien wird Pressemitteilungen herausgeben oder öffentliche Bekanntmachungen über den Vertrag und die Zusammenarbeit zwischen den Parteien ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei machen, es sei denn, die Offenlegung ist durch geltende Gesetze und Vorschriften erforderlich.
Artikel 16: Datenschutz
- JIAconcept BV und der Kunde werden bei der Durchführung der zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarungen alle relevanten Datenschutzgesetze und -vorschriften einhalten. Der Kunde garantiert, dass er über die erforderlichen Rechte und Zustimmungen verfügt, bevor er personenbezogene Daten mit JIAconcept BV teilt.
- Soweit JIAconcept BV als eigenständiger Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies gemäß der Datenschutzrichtlinie von JIAconcept BV, die auf der Website von JIAconcept BV verfügbar ist.
- Soweit JIAconcept BV als Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird JIAconcept BV dies gemäß einer ausdrücklich zwischen JIAconcept BV und dem Kunden geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung tun. In Ermangelung einer solchen Auftragsverarbeitungsvereinbarung gelten die Auftragsverarbeitungsbedingungen von JIAconcept BV.
Artikel 17: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht
- Auf alle Angebote und Vereinbarungen findet ausschließlich belgisches Recht Anwendung.
- Alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit oder aus Angeboten von JIAconcept BV oder aus Vereinbarungen, die mit ihr geschlossen wurden, entstehen, werden dem zuständigen Gericht am Sitz von JIAconcept BV vorgelegt, es sei denn, eine zwingende gesetzliche Bestimmung weist ausdrücklich ein anderes Gericht als zuständig aus.
Artikel 18: Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder aus einem anderen Grund nicht durchsetzbar sein, wird diese spezifische Bestimmung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen getrennt. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen bleiben in diesem Fall unberührt. Die Parteien werden alles daran setzen, eine eventuell ungültige Bestimmung durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen zu ersetzen, die soweit wie möglich den gleichen Effekt erzielen, wie er durch die Anwendung der ungültigen Bestimmung erreicht worden wäre.
Artikel 19: Abtretung
- Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht an Dritte übertragen, es sei denn, JIAconcept BV hat hierfür vorherige schriftliche Zustimmung gegeben.
- JIAconcept BV kann alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an eine dritte Partei übertragen, wobei der Kunde zuvor benachrichtigt wird.
Artikel 20: Verzichtserklärung
Das Nichtausüben ihrer Rechte oder die Verzögerung bei der Ausübung ihrer Rechte durch JIAconcept BV auf Grundlage des Vertrages kann niemals als Verzicht auf diese Rechte ausgelegt werden.